Stand: 29. Mai 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der DuneDive LLC, 30 N Gould St, Ste R, Sheridan, WY 82801, USA (nachfolgend «DuneDive») und ihren geschäftlichen Kundinnen und Kunden (nachfolgend «Kunde»). DuneDive ist Hauptbetreiberin und Vertragspartnerin. Die mit DuneDive verbundene Fairlane Ventures GmbH, Baarerstrasse 107, 6300 Zug, Schweiz, UID CHE-240.244.650, agiert als operative Auftragsbearbeiterin für die KI-Infrastruktur sowie als EU-/CH-Vertretung. Diese AGB richten sich ausschliesslich an Unternehmen (B2B).
§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss
1.1 Geltung & Vorrang dieser AGB
Es gelten ausschliesslich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt – auch nicht bei Schweigen, vorbehaltloser Leistungsannahme oder Bezahlung.
1.2 Angebote & Auftragsbestätigung
Angebote, Offerten und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch DuneDive oder mit elektronischer Bestätigung per E-Mail von [email protected] zustande.
1.3 Merger-Clause / Integrationsklausel
Vorvertragliche Erklärungen, Werbeaussagen, Produktbeschreibungen und mündliche Zusicherungen werden durch den schriftlichen Vertrag vollständig ersetzt. Der schriftliche Vertrag gibt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien vollständig wieder.
1.4 Schriftform für Nebenabreden
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen bedürfen der Schriftform; die Schriftform ist auch durch E-Mail von einer im Vertrag genannten Adresse gewahrt.
1.5 Konsumentenverträge (B2C)
Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten sind nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Soweit zwingendes Konsumentenschutzrecht den Bestimmungen dieser AGB entgegensteht, geht das zwingende Recht vor; die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.
1.6 Online-Buchung über /pakete
Bei einer Buchung über /pakete erfolgt die Auswahl und Bestellung eines Pakets online über einen von Stripe gehosteten Bezahlvorgang. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlungsbestätigung durch Stripe zustande; den Eingang bestätigen wir zusätzlich per E-Mail. Massgeblich für den Leistungsumfang ist die zum Zeitpunkt der Buchung auf /pakete angezeigte Leistungsbeschreibung sowie eine allfällige nachfolgende Auftragsbestätigung.
1.7 Ausschliesslich B2B – kein Widerrufsrecht
Die Angebote auf /pakete richten sich ausschliesslich an Unternehmen und Geschäftskunden (B2B); ein Konsumenten-Widerrufsrecht besteht nicht. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Konsument zu handeln.
§ 2 Leistungsumfang & Änderungen
2.1 Massgeblicher Leistungsumfang
Massgeblich ist ausschliesslich der in der Auftragsbestätigung beschriebene Leistungsumfang. Aussagen in Marketing-Materialien, Blog-Beiträgen oder Wissens-Artikeln sind unverbindliche Information und begründen keine Leistungspflicht.
2.2 Unterauftragnehmer & verbundene Unternehmen
DuneDive ist berechtigt, Unterauftragnehmer sowie verbundene Unternehmen – insbesondere die Fairlane Ventures GmbH – zur Leistungserbringung beizuziehen. Die Verantwortung für die vertragsgemässe Erbringung bleibt bei DuneDive.
2.3 Change Requests
Änderungen am Leistungsumfang erfordern einen schriftlichen Change Request. Mehrleistungen werden nach üblichen Tagessätzen zusätzlich vergütet; entstehende Termin- und Kostenanpassungen werden vor Umsetzung schriftlich bestätigt.
2.4 Pilot-, Beta- & experimentelle Funktionen
Pilot-, Beta- und als experimentell bezeichnete Funktionen werden «as is» und ohne Service Level erbracht. Eine Eignung für den produktiven Einsatz wird nicht zugesichert; der Einsatz erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
2.5 Anpassungsrecht aus technischen, Sicherheits- oder rechtlichen Gründen
DuneDive darf den Leistungsumfang anpassen, soweit dies aus technischen, sicherheits- oder rechtlichen Gründen erforderlich ist und die Hauptleistung im Kern erhalten bleibt. Wesentliche Anpassungen werden dem Kunden vorab angezeigt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Bereitstellung von Informationen & Zugängen
Der Kunde stellt rechtzeitig, vollständig und kostenlos alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Zugänge, Konten und Mitwirkungshandlungen zur Verfügung.
3.2 Verzögerte oder unvollständige Mitwirkung
Bei verzögerter oder unvollständiger Mitwirkung verlängern sich Termine entsprechend. Mehraufwand wird nach üblichen Tagessätzen zusätzlich vergütet; vereinbarte Pauschalen bleiben unberührt.
3.3 Ansprechperson mit Entscheidungskompetenz
Der Kunde benennt eine namentlich bezeichnete Ansprechperson mit Entscheidungskompetenz sowie eine geeignete Vertretung. Wechsel werden DuneDive unverzüglich mitgeteilt.
3.4 Eigenverantwortliche Backups & IT-Sicherheit
Der Kunde sorgt eigenverantwortlich für regelmässige, vollständige Backups seiner Daten und für eine geeignete IT-Sicherheits-Umgebung auf seiner Seite (Endgeräte, Netzwerk, Zugriffsverwaltung).
§ 4 Preise, Zahlung, Verzug
4.1 Preise, Steuern & Quellensteuern
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie etwaiger Quellensteuern bzw. Withholding Taxes, die vom Kunden zusätzlich zu tragen sind. Eine Verrechnung mit Steuern erfolgt nicht.
4.2 Zahlungsfrist
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig (netto Kassa). Skonti werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
4.3 Verzugszins & Mahngebühr
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde ohne Mahnung einen Verzugszins von 5 % p. a. sowie eine Mahngebühr von CHF 50 je Mahnung. Weitergehender Schadenersatz, insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung, bleibt vorbehalten.
4.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht des Kunden sind ausgeschlossen, ausser bei rechtskräftig festgestellten oder von DuneDive schriftlich anerkannten Forderungen.
4.5 Preisanpassung bei Dauerverträgen
Bei länger laufenden Verträgen ist DuneDive berechtigt, die Preise einmal jährlich angemessen anzupassen. Massstab ist der Schweizer Landesindex der Konsumentenpreise oder die branchenübliche Lohnentwicklung; ein Anpassungsrecht aus sonstigen objektiven Gründen bleibt vorbehalten.
4.6 Annahmeverzug & Bereitstellungskosten
Annahmeverzug des Kunden lässt die Vergütungspflicht unberührt. Wartezeiten, Bereitstellungskosten und nutzlos aufgewendete Ressourcen werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.
4.7 Hosting-, Lizenz- & Drittanbieter-Kosten
Server-, Hosting-, Lizenz- und Drittanbieter-Kosten (z. B. Cloud-Anbieter, KI-Modellanbieter, SaaS-Lizenzen) laufen, soweit möglich, direkt auf das Konto des Kunden. Sind sie über DuneDive abgerechnet, werden sie unverändert plus angemessener Bearbeitungspauschale weiterbelastet.
4.8 Laufende Pakete & Abonnements (Managed Services)
Als laufend oder «managed» gekennzeichnete Pakete werden im Abonnement erbracht. Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat; die Abrechnung erfolgt in einem monatlichen Abrechnungszyklus jeweils im Voraus über Stripe. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an [email protected]) erfolgen. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungsmonat werden nicht anteilig zurückerstattet; mit dem Ende des bezahlten Zeitraums endet die Leistungserbringung.
4.9 Stornierung & Rückerstattung
Bereits begonnene oder vollständig erbrachte Leistungen sind zu vergüten und werden nicht zurückerstattet. Bei einmaligen Paketen kann der Kunde vor Beginn der Leistungserbringung gegen Erstattung bereits geleisteter Zahlungen abzüglich nachweislich angefallener Aufwände und Drittkosten stornieren. Eine Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel über Stripe. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 9 sowie zwingende Rechte bleiben unberührt; ein darüber hinausgehendes Rückerstattungs- oder Widerrufsrecht besteht im B2B-Verhältnis nicht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt & Nutzungsrechte
5.1 Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung
Sämtliche Arbeitsergebnisse, Software, Konfigurationen, Dokumentation und Schulungsunterlagen bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum bzw. unter dem Vorbehalt von DuneDive.
5.2 Nutzungsrecht nach Zahlung
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht-ausschliessliches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Eine Übertragung an Konzerngesellschaften des Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.
5.3 Hintergrund-IP & Werkzeuge
Hintergrund-IP, generische Werkzeuge, Methoden, Skripte, Templates und Know-how bleiben unbeschränkt bei DuneDive bzw. den verbundenen Gesellschaften – auch wenn sie im Rahmen eines Projekts eingesetzt oder weiterentwickelt werden.
5.4 Open Source
Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzen. DuneDive übernimmt für Open-Source-Bestandteile keine über die jeweilige Lizenz hinausgehende Gewähr und keine Patentfreistellung.
5.5 Reverse Engineering & abgeleitete Werke
Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung sowie das Erstellen abgeleiteter Werke sind untersagt, soweit nicht durch zwingendes Recht erlaubt. Eine Umgehung technischer Schutzmassnahmen ist verboten.
5.6 Kunden-Content & Bearbeitungsrecht
An Inhalten, die der Kunde einbringt, räumt er DuneDive sowie deren Unterauftragnehmern ein nicht-ausschliessliches, weltweites Recht ein, diese im für die Leistung notwendigen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und an Subdienstleister zu übermitteln.
§ 6 Daten, Datenschutz, AVV
6.1 Geltung der Datenschutzerklärung
Es gilt die Datenschutzerklärung von DuneDive in ihrer jeweils aktuellen Fassung; sie ist Bestandteil dieser AGB. Soweit der Kunde Verantwortlicher ist, bleibt er für die Rechtmässigkeit seiner Bearbeitungen zuständig.
6.2 Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV)
Soweit DuneDive bzw. die als Auftragsbearbeiterin handelnde Fairlane Ventures GmbH Personendaten des Kunden im Auftrag bearbeitet, schliessen die Parteien einen Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV). Ein Muster steht unter https://fairlane.systems/downloads/Fairlane-AVV-Muster.html bereit.
6.3 Verantwortung für Eingabedaten
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er für die von ihm bereitgestellten Daten alle nötigen Rechte besitzt – insbesondere Einwilligungen, Lizenzen und gesetzliche Grundlagen für die vorgesehene Bearbeitung.
6.4 Besonders schützenswerte Personendaten
Der Kunde sichert zu, ohne vorherige schriftliche Vereinbarung keine besonders schützenswerten Personendaten in die Systeme einzuspeisen, namentlich Gesundheits-, Strafverfolgungs-, biometrische und Kinderdaten sowie Daten aus dem Berufsgeheimnis Dritter.
6.5 Datenverlust & eigene Backups
Für Verlust oder Beschädigung von Kundendaten haftet DuneDive nur im Rahmen der Haftungsbegrenzung dieser AGB. Der Kunde trägt für seine eigenen Backups und für die Wiederherstellbarkeit aus seinen Quellsystemen die Verantwortung.
§ 7 Vertraulichkeit
7.1 Geheimhaltungspflicht
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei während und nach Vertragsende streng vertraulich, nutzen sie ausschliesslich zur Vertragserfüllung und geben sie nur an Personen weiter, die zur Erfüllung des Vertrages davon Kenntnis haben müssen.
7.2 Ausnahmen
Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, vor der Bekanntgabe bereits bekannt waren, von Dritten rechtmässig ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
7.3 Nachvertragliche Geltungsdauer
Die Vertraulichkeitspflichten überdauern das Vertragsende um 5 Jahre. Für Geschäftsgeheimnisse im engeren Sinne gelten sie zeitlich unbegrenzt, soweit der Geheimnis-Charakter andauert.
§ 8 KI-spezifische Klauseln
8.1 Statistische Natur von KI-Ausgaben
KI-Systeme erzeugen Ausgaben auf statistischer Grundlage. Eine inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Ausgaben für einen bestimmten Zweck wird ausdrücklich nicht zugesichert.
8.2 Halluzinationen, Bias & Prüfpflicht des Kunden
KI kann Halluzinationen, Verzerrungen (Bias) sowie veraltete oder fehlerhafte Aussagen produzieren. Der Kunde prüft alle KI-Ergebnisse vor Verwendung in eigener Verantwortung auf Richtigkeit, Eignung und Rechtskonformität.
8.3 Keine Rechts-/Steuer-/Compliance-Beratung
Die Leistungen ersetzen ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Anlage-, Versicherungs-, Medizin- oder Compliance-Beratung und stellen keine Rechtsdienstleistung dar. Für verbindliche Entscheidungen ist fachkundige Beratung durch dazu befugte Personen einzuholen.
8.4 Rechte an Trainings- & Eingabedaten / Freistellung
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingebrachten Trainings-, Eingabe- und Referenzdaten frei von Rechten Dritter sind oder dass er die nötigen Rechte besitzt. Er stellt DuneDive von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter (einschliesslich Verfahrens- und Anwaltskosten) frei.
8.5 Drittmodelle (OpenAI, Anthropic, Mistral u. a.)
Wo Leistungen Modelle Dritter (z. B. OpenAI, Anthropic, Mistral, Google, Meta) nutzen, gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen. DuneDive haftet nicht für Verfügbarkeit, Qualität, Bias oder Änderungen dieser Drittmodelle und übernimmt keine Garantie für deren Fortbestand.
8.6 EU AI Act – Klassifizierung in der Sphäre des Kunden
Der Kunde verantwortet die Klassifizierung seines KI-Einsatzes nach dem EU AI Act (z. B. verbotene Praktiken, Hochrisiko, GPAI, Transparenzpflichten) sowie die Erfüllung der entsprechenden Pflichten in seiner Sphäre einschliesslich Konformitätsbewertung, Registrierung und Risikomanagement.
8.7 Einbindung von KI-Diensten Dritter – Kenntnisnahme und Einwilligung
Entwurf – Stand 2026-05-29. Dieser Abschnitt ersetzt keine individuelle Rechtsberatung; eine anwaltliche Prüfung ist ausstehend.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass DuneDive bei der Leistungserbringung Dienste von Drittanbietern zur künstlichen Intelligenz einbinden kann, namentlich – ohne abschliessende Aufzählung – Sprachmodelle von Anthropic («Claude»), OpenAI, Mistral AI, Google (Gemini), DeepSeek sowie weiterer Anbieter in der jeweils aktuellen Version. Der Einsatz dieser KI-Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, halluziniert oder irreführend sein; der Kunde prüft sämtliche KI-Ausgaben vor jeder produktiven Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität. Die KI-Dienste begründen in keinem Fall eine Rechts-, Steuer-, Anlage-, Medizin- oder sonstige Fachberatung.
DuneDive haftet nicht für die Verfügbarkeit, Qualität, Datenschutzkonformität, inhaltliche Richtigkeit, Bias oder zukünftige Veränderungen der eingebundenen KI-Dienste Dritter und übernimmt für diese weder eine Gewähr noch eine Garantie. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieser AGB (insbesondere § 10) gelten für KI-Leistungen Dritter uneingeschränkt. Soweit KI-Drittanbieter eigene Nutzungsbedingungen stellen, gelten diese parallel zu diesen AGB; der Kunde ist gehalten, diese einzuhalten.
8.8 QAIA-Gateway / Chatriq: technische Durchleitung, kein eigener KI-Anbieter
DuneDive LLC und die als Auftragsbearbeiterin handelnde Fairlane Ventures GmbH betreiben das QAIA-KI-Gateway sowie den Assistenten «Chatriq» ausschliesslich als technische Vermittlungs- und Infrastrukturschicht («Durchleitung»/«mere conduit»). Das Gateway leitet Anfragen des Kunden an die vom Kunden gewählten oder vertraglich vereinbarten KI-Modelle Dritter weiter und gibt deren Ausgaben zurück. DuneDive und Fairlane Ventures GmbH entwickeln, trainieren oder betreiben keine eigenen KI-Modelle und bringen keine KI-Systeme unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder in Betrieb.
Im Sinne des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) sind DuneDive LLC und Fairlane Ventures GmbH daher nicht als «Anbieter» («Provider») eines KI-Systems zu qualifizieren. Die Pflichten eines Betreibers/Deployers nach dem EU AI Act in Bezug auf den Einsatz der vermittelten KI-Modelle in der eigenen Betriebs- und Kundensphäre obliegen dem Kunden. Soweit das Gateway Personendaten im Rahmen der technischen Vermittlung verarbeitet, handelt Fairlane Ventures GmbH als Auftragsbearbeiterin (Processor) nach revDSG/DSGVO auf Weisung des Kunden; ein Auftragsbearbeitungsvertrag (AVV) gemäss § 6.2 dieser AGB ist abzuschliessen. Diese Regelung gilt unbeschadet der Haftungsbeschränkungen nach § 10 und der Freistellungspflichten nach § 11.
§ 9 Gewährleistung & Mängel
9.1 Branchenübliche Sorgfalt, keine Erfolgsgarantie
DuneDive erbringt die Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Geschuldet ist regelmässig ein Tätigwerden, kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
9.2 Mängelrüge (Fristen)
Offensichtliche Mängel sind innert 10 Werktagen ab Lieferung/Bereitstellung schriftlich zu rügen, verdeckte Mängel innert 10 Werktagen nach Entdeckung. Eine verspätete Rüge führt zur Genehmigung der Leistung.
9.3 Nachbesserung / Ersatzlieferung
Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge erfolgt nach Wahl von DuneDive Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde im gesetzlichen Rahmen Minderung verlangen; das Wandelungsrecht ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
9.4 Verjährung der Gewährleistung
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung/Bereitstellung, soweit nicht zwingendes Recht eine längere Frist vorsieht.
§ 10 Haftung
10.1 Haftung nur bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit
DuneDive haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (Art. 100 Abs. 1 OR).
10.2 Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR)
Die Haftung für Hilfspersonen und Subunternehmer ist für leichte Fahrlässigkeit gemäss Art. 101 OR vollständig wegbedungen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt die Haftung im Rahmen der weiteren Bestimmungen dieses Paragraphen bestehen.
10.3 Cap pro Schadensfall
Die Haftung von DuneDive ist je Schadensfall der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an DuneDive gezahlt hat.
10.4 Aggregierter Jahres-Cap
Die aggregierte Haftung pro Vertragsjahr ist auf denselben Betrag wie der Einzel-Cap begrenzt. Bei überjährigen Verträgen gilt der Cap je 12-Monats-Periode und wird nicht kumuliert.
10.5 Ausschluss mittelbarer & Folgeschäden
Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Geschäftsunterbruch, Reputationsschaden, immaterielle Schäden sowie Datenverlust.
10.6 Verjährung von Ansprüchen gegen DuneDive
Ansprüche des Kunden gegen DuneDive verjähren spätestens 12 Monate nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls 2 Jahre nach Vertragsende. Längere gesetzliche Verjährungsfristen für zwingendes Recht bleiben unberührt.
10.7 Ausnahmen von der Haftungsbegrenzung
Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Personenschäden sowie zwingender Produkthaftung. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Freistellung (Indemnification)
11.1 Freistellung bei Kunden-Inhalten
Der Kunde stellt DuneDive von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschliesslich angemessener Anwalts- und Verfahrenskosten) frei, die aus rechtswidrigen, unzutreffenden oder rechteverletzenden Inhalten, Daten, Prompts oder Trainingsdaten des Kunden resultieren.
11.2 Geltungsbereich der Freistellung
Die Freistellung gilt insbesondere für Verstösse des Kunden gegen Datenschutzrecht, Urheberrecht, Marken- und Persönlichkeitsrecht, Berufsgeheimnisse, Wettbewerbsrecht sowie behördliche Anordnungen.
11.3 Verfahrensführung
DuneDive zeigt geltend gemachte Ansprüche unverzüglich an und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Abwehr. Aussergerichtliche oder gerichtliche Vergleiche, die DuneDive Pflichten auferlegen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von DuneDive.
§ 12 Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt
12.1 Verfügbarkeit nur bei separater SLA
Eine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime) wird nur garantiert, soweit ausdrücklich in einer separaten Service Level Agreement (SLA) zugesichert. Ohne SLA gilt keine spezifische Verfügbarkeitsgarantie.
12.2 Geplante Wartung & Sicherheitseingriffe
DuneDive ist berechtigt, geplante Wartungsfenster – möglichst ausserhalb der Geschäftszeiten – anzukündigen und durchzuführen. Ungeplante sicherheitsrelevante Eingriffe (z. B. Patches kritischer Schwachstellen) sind jederzeit ohne Vorankündigung zulässig.
12.3 Höhere Gewalt (Cyberangriff, Cloud-Ausfall, Pandemie)
Höhere Gewalt umfasst insbesondere Krieg, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe (DDoS, Ransomware, Zero-Day-Exploits), Ausfälle wesentlicher Cloud-Anbieter, Strom- und Netz-Ausfälle sowie Naturereignisse. Während ihrer Dauer ruhen die beidseitigen Pflichten; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
12.4 Aussetzung bei Missbrauchsverdacht
DuneDive kann den Dienst aussetzen oder einschränken bei Verdacht auf Missbrauch, akuter Sicherheitsbedrohung, Verstoss gegen Nutzungsbedingungen oder ausstehender Zahlung. Der Kunde wird, soweit möglich, vorab informiert.
§ 13 Internationales, Exportkontrolle, Sanktionen
13.1 Keine Sanktionsbetroffenheit
Der Kunde sichert zu, nicht auf Sanktionslisten (insbesondere EU, OFAC USA, SECO Schweiz, UN, UK OFSI) zu stehen, nicht von solchen Personen kontrolliert zu werden und die Leistungen nicht in oder für sanktionierte Länder, Gebiete oder Personen zu verwenden.
13.2 Hochrisiko-Sektoren
Eine Nutzung in Hochrisiko-Sektoren – militärische Anwendungen, kritische Infrastruktur, Nuklear, Luft- und Raumfahrt, Lebenserhaltungssysteme – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DuneDive. Ohne diese Zustimmung ist eine solche Nutzung untersagt.
13.3 Anti-Bestechung & Anti-Korruption
Beide Parteien halten Anti-Bestechungs- und Anti-Korruptionsvorschriften ein, insbesondere UK Bribery Act, US FCPA, Schweizer StGB Art. 322 ff. sowie vergleichbare lokale Vorschriften. Verstösse berechtigen zur ausserordentlichen Kündigung.
13.4 Exportkontrolle & Dual-Use
Der Kunde verantwortet die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontroll-, Aussenwirtschafts- und Dual-Use-Vorschriften (insbesondere EU Dual-Use-VO, US EAR, Schweizer GKG/GKV). Er holt erforderliche Genehmigungen rechtzeitig selbst ein.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Laufzeit & ordentliche Kündigung
Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, gilt eine ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).
14.2 Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ausserordentlich kündigen, insbesondere bei nicht beseitigter Vertragsverletzung trotz Mahnung, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Insolvenz/Sanierungsverfahren.
14.3 Datenrückgabe & Löschung bei Vertragsende
Bei Vertragsende stellt DuneDive Kundendaten in einem üblichen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Nach 30 Tagen Karenz werden sie endgültig gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Aufwand wird nach Aufwand verrechnet.
14.4 Abtretung
Der Kunde tritt seine Rechte aus dem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DuneDive an Dritte ab. DuneDive ist berechtigt, Rechte und Pflichten an verbundene Unternehmen – insbesondere die Fairlane Ventures GmbH – abzutreten.
14.5 Referenznennung
DuneDive darf den Kunden mit Name und Logo als Referenz nennen, soweit keine vertraulichen Projektinhalte offengelegt werden. Der Kunde kann der Nennung jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
14.6 Abwerbeverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und 12 Monate danach keine Mitarbeitenden, Freelancer oder Subunternehmer von DuneDive oder von verbundenen Unternehmen aktiv abzuwerben. Allgemeine, nicht gezielte Stellenausschreibungen bleiben zulässig.
14.7 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist, gilt der Widerspruch als ausserordentlicher Kündigungsgrund; schweigt der Kunde, gilt dies als Zustimmung. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
14.8 Salvatorische Klausel & geltungserhaltende Reduktion
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich nächstliegende, rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt (geltungserhaltende Reduktion).
14.9 Massgebende Sprachfassung
Massgebend ist die deutsche Sprachfassung dieser AGB. Abweichende Übersetzungen dienen ausschliesslich dem Verständnis und entfalten keine eigenständige Rechtswirkung.
14.10 Anwendbares Recht / CISG-Ausschluss
Es gilt ausschliesslich Schweizer materielles Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht / CISG) sowie unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen. Die Wahl Schweizer Rechts erfolgt trotz US-amerikanischen Sitzes der DuneDive LLC bewusst zum Schutz beider Parteien, da Hosting und operatives Team in der Schweiz bzw. EU angesiedelt sind.
14.11 Gerichtsstand Zug
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zug, Schweiz, vorbehaltlich zwingender Konsumenten- oder Arbeitnehmer-Gerichtsstände. DuneDive bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu belangen.
14.12 Optionale Schiedsklausel (Swiss Rules / SCAI Zürich)
Alternativ können die Parteien für internationale Streitigkeiten Schiedsgerichtsbarkeit nach den Swiss Rules of International Arbitration der Swiss Arbitration Centre (SCAI) vereinbaren. Schiedsort ist Zürich, Schiedssprache wahlweise Deutsch oder Englisch; das Schiedsverfahren ist vertraulich und schliesst die ordentliche Gerichtsbarkeit aus.
Massgebend ist die deutschsprachige Fassung. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung geht die deutsche Fassung vor. Diese Texte stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.